SPD-Landeschef Heiko Maas hat eine Abschaffung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge und die Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefordert. Maas unterstützt damit einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion.
„Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung stellen faktisch den Einstieg in das unsoziale einkommensunabhängige Kopfpauschalen-System dar, bei der die Sekretärin am Ende den gleichen Beitrag zahlen soll wie der Vorstandsvorsitzende. Deshalb müssen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen wieder abgeschafft werden“, so SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas.
Nach den Vorstellungen von CDU und FDP soll zudem der Beitrag der Arbeitgeber zur Gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren bleiben. Heiko Maas: „Politik von Schwarz-Gelb bedeutet: Die Lasten der künftigen Ausgabenentwicklung der Sozial- und Krankenversicherung werden ausschließlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt. Viele Versicherte wären auf Transferleistungen angewiesen, um ihre Krankenversicherung überhaupt bezahlen zu können. Die SPD will ein gutes Gesundheitssystem für alle. Deshalb streiten wir weiter für eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und sind gegen die Kopfpauschale und auch gegen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge.“
