Außenminister Maas vor dem Bundestag zur Lage im belarussischen Grenzgebiet

Die Bilder und Eindrücke, die wir aus dem belarussischen Grenzgebiet erhalten, sind entsetzlich. Herr Lukaschenko dreht weiter an einer gefährlichen Eskalationsspirale, aus der es für ihn selbst keinen Ausweg gibt.

Skrupellos nutzt er Zuflucht suchende Menschen als Geiseln für sein zynisches Machtspiel aus. Er setzt bewusst die gesamte EU und einzelne EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und Litauen unter Druck und riskiert damit ebenso bewusst das Leben der Betroffenen, die für ihn nichts weiter als Figuren in seinem Machtspiel sind.

Aber die Europäische Union ist nicht erpressbar. Mit unseren Maßnahmen der vergangenen Monate haben wir bereits deutlich gemacht, dass wir entschieden gegen das perfide und menschenverachtende Verhalten von Herrn Lukaschenko und seinen Verbündeten vorgehen.
Heiko Maas, MdB und Minister des Auswärtigen

Diesen Weg werden wir gemeinsam konsequent und mit ganzer Kraft fortsetzen und zwar mit Fokus auf folgenden Punkten:

1. Humanitäre Versorgung der Menschen. Wir lassen niemanden in Not allein, das gehört zu den Grundwerten eines jeden europäischen Staates und diese gemeinsamen Werte werden wir auch an den EU-Außengrenzen hochhalten. Verschiedene humanitäre Organisationen stehen bereit, um zu helfen, in Belarus wie in Polen.

2. Unterbindung von illegaler Schleusung. Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen. Diese Botschaft übermitteln wir Herkunfts- und Transitstaaten ebenso wie Fluggesellschaften, mit Hilfe derer die Menschen nach Belarus geshuttled werden. Und die Botschaft kommt an, denn wir sind als EU bereit, auch hier klare Konsequenzen zu ziehen.

3. Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime. All diejenigen, die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen, werden wir sanktionieren. Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgeht. Das schließt übrigens auch nicht aus, künftig die Sanktionen auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten.

4. Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern. Wir müssen mit den falschen Versprechungen aufräumen, für die Flüchtlinge Tausende Dollar zahlen und die sie dann in belarussischen Wäldern stranden lassen. Und wir müssen auch hier schonungslos die Folgen aufzeigen, die Lukaschenkos Handeln für jeden Einzelnen hat.



Heiko Maas